Mindestlohn

Aus sozial- und ordnungspolitischen Gründen gibt es Mindestlöhne. Diese können in Tarifverträgen durch die Tarifvertragsparteien vereinbart werden. In der Regel werden diese Branchenmindestlöhne durch das Mindestlohngesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Arbeitnehmer einer Branche erstreckt, unabhängig von ihrer Tarifbindung.

Zudem gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, der branchenunabhängig für grundsätzlich alle Arbeitnehmer der Bundesrepublik Deutschland gilt.

Im Gerüstbauer-Handwerk gilt ein tarifvertraglich vereinbarter Mindestlohn für gewerbliche Arbeitnehmer.

Ab dem 1. Juni 2019 beträgt der Mindestlohn 11,88 Euro je geleisteter Arbeitsstunde.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Juli 2020.

Der Mindestlohn gilt bundesweit für alle gewerblichen Arbeitnehmer von Betrieben, die gewerblich Gerüste erstellen, Gerüstmaterial bereitstellen oder die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) betreiben.

Da der Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt wurde, gilt er unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Mitglied im Bundesverband Gerüstbau e.V. oder der Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk und der Arbeitnehmer Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ist.

Der Mindestlohn gilt ebenfalls für alle ausländischen Gerüstbaufirmen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden.

 

Nicht erfasst werden:

  • Personen, die nachweislich aufgrund einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienverordnung ein Praktikum absolvieren.
  • Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und Abendkollegs.
  • Schulabgänger, die innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 21 Arbeitstagen beschäftigt werden.
  • Arbeitnehmer, die ausschließlich auf dem Lagerplatz im Betrieb oder stationär im Betrieb tätig sind. Das bedeutet, dass für einen nur gelegentlich auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmer der Mindestlohn zu zahlen ist.
  • Das Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebes beschäftigt wird.

Sofern der Branchenmindestlohn nicht zu zahlen ist, gilt der gesetzliche Mindestlohn.

Im Kalenderjahr 2020 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,35 Euro je geleisteter Arbeitsstunde.

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der SOKA GERÜSTBAU bestätigt die ordnungsgemäße Teilnahme an dem Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaften oder der SOKA GERÜSTBAU werden häufig von Öffentlichen Auftraggebern gefordert, die Gerüstbauarbeiten vergeben, oder von Betrieben, die Gerüstbau-Betriebe als Nachunternehmer einsetzen.

Mit diesen Unbedenklichkeitsbescheinigungen versuchen sich die Auftraggeber vor dem Risiko zu schützen, dass sie für Beitragsschulden des Nachunternehmers im Rahmen der sogenannten Durchgriffshaftung in Anspruch genommen werden. Diese entsteht, wenn der Nachunternehmer seinen Verpflichtungen zur Zahlung der geschuldeten Beiträge oder der Zahlung des Mindestlohnes nicht nachkommt.

Voraussetzungen sind:

  • ein ausgeglichenes Beitragskonto
  • das Vorliegen aller Monatsmeldungen
  • keine Mindestlohnverstöße
  • keine Differenzen zwischen der gemeldeten Bruttolohnsumme und den aufsummierten Arbeitnehmermeldungen

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung besteht aus zwei Seiten:

Seite 1:
Erklärung, dass der Gerüstbau-Betrieb seine aktuellen Melde- und Zahlungsverpflichtungen erfüllt und der Mindestlohn eingehalten wurde.

Seite 2:
Anlage mit Angaben zu den gemeldeten Arbeitnehmern, den von diesen gemeldeten Arbeitsstunden einschließlich einer Kennzeichnung der ausschließlich stationär im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, für die der Mindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk nicht gilt.

Die zweite Seite der Unbedenklichkeitsbescheinigung ermöglicht dem Empfänger eine Prüfung, ob die der SOKA GERÜSTBAU gemeldeten Daten plausibel sind:

  • Kann der Auftrag mit den eingesetzten Arbeitnehmern erfüllt werden?
  • Sind die gemeldeten Arbeitsstunden nachvollziehbar?
  • Sind die Arbeitnehmer im Einzelnen bekannt?
  • Sind die als Lagerarbeiter gemeldeten Arbeitnehmer auf der Baustelle tätig?

Sind Zweifel an der Richtigkeit angebracht, sollte die weitere Zusammenarbeit mit dem Gerüstbau-Betrieb vor dem Hintergrund der möglichen Haftung hinterfragt werden.

Jeder Arbeitgeber kann für seinen Gerüstbau-Betrieb bei der SOKA GERÜSTBAU eine Unbedenklichkeitsbescheinigung anfordern.

Alternativ kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch abonniert werden. Mit diesem Unbedenklichkeitsbescheinigungs-Abonnement wird die Unbedenklichkeitsbescheinigung - sofern die Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sind - automatisch jeden Monat per E-Mail dem Betrieb zugesandt: 

Antrag auf Übersendung Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann auf Wunsch auch direkt an einen Dritten (z.B. den Auftraggeber) versendet werden. Hierfür ist eine Vollmacht erforderlich.