Fristen

Verfall der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber

Die Urlaubsansprüche und die Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers verfallen, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Beispielsweise kann der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2018 erworbenen Urlaub bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 bei seinem Arbeitgeber in Anspruch nehmen.

Ausnahme: Bestehen Ansprüche auf Mindesturlaubsvergütung aufgrund von Krankheit außerhalb der Lohnfortzahlung, so kann dieser weitere drei Monate in Anspruch genommen werden.

Entschädigungsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber der Sozialkasse

Soweit die Urlaubsansprüche oder Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen sind, ist die Sozialkasse innerhalb eines weiteren Kalenderjahres auf Antrag des Arbeitnehmers zur Entschädigung in Höhe des Urlaubsgeldes berechtigt. Ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers auf die Mindesturlaubsvergütung besteht nicht.

Verfall der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Sozialkasse

Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung verauslagter Urlaubsgelder verfallen, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Hat der Arbeitgeber beispielsweise im Kalenderjahr 2019 Urlaub gewährt, kann er die Erstattung des ausgezahlten Urlaubsgeldes bis spätestens zum 31. Dezember 2020 bei der Sozialkasse beantragen.

Ausnahme: Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verfallen die Ansprüche des Arbeitgebers bereits am 15. des zweiten auf den Monat der Beendigung folgenden Monats.

Beispiel: Der Arbeitnehmer beendet sein Arbeitsverhältnis zum 31. März 2019. Der Arbeitgeber hat ihm im März 2019 noch Urlaub gewährt. Die Erstattung dieses Urlaubsgeldes muss er bis 15. Mai 2019 bei der Sozialkasse beantragen. Mit dieser verkürzten Verfallfrist ist gewährleistet, dass der Folgearbeitgeber ab diesem Zeitpunkt die auf dem Arbeitnehmerkontoauszug angedruckten Resturlaubsansprüche zur Auszahlung bringen kann.