Fristen

Ausschlussfristen für die Antragstellung bei der Agentur für Arbeit für Zuschuss-Wintergeld (Stand: November 2012)

Für die Beantragung von Zuschuss-Wintergeld (ZWG) sind Ausschlussfristen zu wahren. Die Anträge für den jeweiligen Abrechnungsmonat sind innerhalb von drei Kalendermonaten zu stellen.

 

Monat

Ausschlussfrist

November spätestens 28. Februar
Dezember spätestens 31. März
Januar spätestens 30. April
Februar spätestens 31. Mai
März spätestens 30. Juni

 

Das Zuschuss-Wintergeld muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit fristgerecht beantragt werden, da der Betrieb sonst keinen Bewilligungsbescheid erhält.

Auch wenn die Agentur für Arbeit dem Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt bescheinigt, dass bei fristgerechter Einreichung dem Antrag auf Zuschuss-Wintergeld stattgegeben worden wäre, darf die Sozialkasse keine Erstattungsleistung erbringen.

 

Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit nachreichen

Der Bescheid über die Bewilligung von Zuschuss-Wintergeld für Ausfallstunden in den Monaten Januar, Februar und März ist bis spätestens zum 30. September, für Ausfallstunden in den Monaten November und Dezember bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres an die Sozialkasse nachzureichen.

 

Rückforderungsanspruch der Sozialkasse

Die Sozialkasse ist verpflichtet, bereits erstattete Überbrückungsgeldbeträge zuzüglich des Sozialaufwandserstattungssatzes von dem Arbeitgeber oder seinem Rechtsnachfolger zurückzufordern, wenn dieser nicht den Bewilligungsbescheid auf Zuschuss-Wintergeld der Agentur für Arbeit fristgerecht der Sozialkasse einreicht.

Erstattetes Überbrückungsgeld zuzüglich des Sozialaufwandserstattungssatzes ist außerdem vom Arbeitgeber zurückzufordern, wenn bei einer späteren Prüfung der Agentur für Arbeit das Zuschuss-Wintergeld für die angegebenen aus zwingenden Witterungsgründen ausgefallenen Arbeitsstunden nicht in voller Höhe oder gar nicht anerkannt wurde.

Ferner besteht ein Rückforderungsgrund bei nicht fristgerecht geltend gemachtem Zuschuss-Wintergeld.

 

Verfall der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Sozialkasse

Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung von Überbrückungsgeld verfallen, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Hat der Arbeitgeber beispielsweise im November 2018 Überbrückungsgeld gezahlt, kann er die Erstattung des ausgezahlten Überbrückungsgeldes bis zum 31. Dezember 2019 bei der Sozialkasse beantragen.

Ausnahme: Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verfallen die Ansprüche des Arbeitgebers bereits am 15. des zweiten auf den Monat der Beendigung folgenden Monats.

Beispiel: Der Arbeitnehmer beendet sein Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2018. Der Arbeitgeber hat ihm im Dezember 2018 für den Abrechnungsmonat November 2018 Überbrückungsgeld ausgezahlt. Die Erstattung des Überbrückungsgeldes muss er bis 15. Februar 2019 bei der Sozialkasse beantragen. Mit dieser verkürzten Verfallfrist ist gewährleistet, dass der Folgearbeitgeber frühzeitig Sicherheit über die mit dem Arbeitnehmerkontoauszug bescheinigten Ansprüche hat.