Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Sozialkasse und der Zusatzversorgungskasse sind die zwischen den Tarifvertragsparteien – dem Bundesverband Gerüstbau e.V., der Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk K.d.ö.R. und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt – geschlossenen Sozialkassen- und Verfahrenstarifverträge. In diesen sind die beschriebenen Leistungen und die Abwicklung des Verfahrens im Einzelnen geregelt.

Tarifverträge sind nach dem Tarifvertragsgesetz zunächst nur dann bindend, wenn Arbeitnehmer der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt angehören und bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der Mitglied des Bundesverbandes Gerüstbau e.V. und/oder der Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk ist. Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages können aber unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt und damit auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gültig werden.

Die Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren und der Zusatzversorgung im Gerüstbauer-Handwerk zugrunde liegen, sind nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt worden. Sie gelten somit für alle dem Geltungsbereich der Tarifverträge unterliegenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer unabhängig davon, ob diese Mitglied des Bundesverbandes Gerüstbau e.V. bzw. der Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sind.