Fristen

Fälligkeiten und Verfallfristen des Lohnausgleichs

Der Anspruch auf Lohnausgleich besteht gegenüber dem Arbeitgeber, bei dem während des Lohnausgleichszeitraums das Beschäftigungsverhältnis bestand. Der Lohnausgleich ist fällig mit der Lohnabrechnung nach § 5 Ziff. 6 und 7 des Rahmentarifvertrages.

Die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit diesem gegenüber geltend gemacht worden sind.

 

Verfall der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Sozialkasse

Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung von Lohnausgleich verfallen, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Hat der Arbeitgeber beispielsweise im Januar 2019 Lohnausgleich für den Jahreswechsel 2018/19 gezahlt, kann er die Erstattung des ausgezahlten Lohnausgleiches bis zum 31. Dezember 2020 bei der Sozialkasse beantragen.

Ausnahme: Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verfallen die Ansprüche des Arbeitgebers bereits am 15. des zweiten auf den Monat der Beendigung folgenden Monats.

Beispiel: Der Arbeitnehmer beendet sein Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2019. Der Arbeitgeber hat ihm im Januar 2019 den Lohnausgleich gewährt. Die Erstattung des Lohnausgleiches muss er bis 15. März 2019 bei der Sozialkasse beantragen. Mit dieser verkürzten Verfallfrist ist gewährleistet, dass der Folgearbeitgeber frühzeitig Sicherheit über die mit dem Arbeitnehmerkontoauszug bescheinigten Ansprüche hat.