Fristen

Verfall des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers

Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung der an den Auszubildenden ausgezahlten Ausbildungsvergütung bzw. der an den Teilnehmer an einem Fortbildungslehrgang ausgezahlten Lohnfortzahlung verfallen gegenüber der Sozialkasse mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem sie entstanden sind (§ 28 TV Berufsbildung).

Beispiel: Ausbildungsvergütungen, die im Jahr 2019 an den Auszubildenden ausgezahlt wurden, können bis zum 31. Dezember 2021 gegenüber der Sozialkasse geltend gemacht werden.

 

Rückforderungsanspruch

Die Sozialkasse ist berechtigt, zuviel erstattete Ausbildungsvergütung bzw. Lohnfortzahlung für Fortbildungsmaßnahmen (inkl. des Sozialaufwandserstattungssatzes) vom Arbeitgeber zurückzufordern (§ 19 VTV).